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Rechtslehre 11 (IW)

gültig ab Schuljahr 2017/18

Rl11 Lernbereich 1: Kaufverträge mit inländischen und ausländischen Partnern abschließen und erfüllen (ca. 22 Std.)
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Kompetenzerwartungen

Die Schülerinnen und Schüler ...

  • handeln im Bewusstsein, dass Vertragsfreiheit, Redlichkeit sowie Treu und Glauben das Fundament einer jeden, auf Privatautonomie basierenden Rechtsordnung sind.
  • bereiten den Abschluss eines Kaufvertrages vor, indem sie die Wirksamkeitsvoraussetzungen mithilfe des Bürgerlichen Gesetzbuches überprüfen, schließen einen Kaufvertrag ab und erfüllen ihn.
  • reagieren auf Störungen beim Abschluss des Kaufvertrags angemessen und wägen dabei die rechtlichen Konsequenzen ab, um in komplexen Situationen optimal zu handeln.
  • wickeln unter Anwendung der Subsumtionstechnik als typisch juristische Arbeitstechnik eine Störung bei der Erfüllung des Kaufvertrags nach den gesetzlichen Bestimmungen ab und bedenken die rechtlichen Konsequenzen für die Vertragsparteien.
  • bereiten den Abschluss eines Kaufvertrages mit ausländischen Partnern vor und respektieren dabei deren Wertvorstellungen und Rechtsgebräuche.
  • prüfen auf der Basis der freien Rechtswahl und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen, welches Recht beim Abschluss eines Kaufvertrages mit ausländischen Partnern angewendet werden soll.
Inhalte zu den Kompetenzen:
  • Leitprinzipien des Privatrechts: Rechtsgleichheit, Privatautonomie, Vertragsbindung, Schutz des redlichen Geschäftsverkehrs, Treu und Glauben
  • Wirksamkeitsvoraussetzungen: Rechts- und Geschäftsfähigkeit, Willenserklärungen, Formvorschriften; Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft (Abstraktionsprinzip)
  • Störung beim Abschluss des Kaufvertrages: Anfechtung und Nichtigkeit
  • Störung bei der Erfüllung des Kaufvertrages, z. B. Sachmangel
  • grundlegende Regeln des internationalen Vertragsrechts (z. B. EGBGB, CISG, Rom I-Verordnung)

Rl11 Lernbereich 2: Im nationalen und internationalen kaufmännischen Geschäftsverkehr agieren (ca. 20 Std.)
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Kompetenzerwartungen

Die Schülerinnen und Schüler ...

  • schließen Kaufverträge unter Kaufleuten ab und berücksichtigen bei der Abwicklung die besonderen Rechte und Pflichten, die sich im Rahmen des Handelsrechts ergeben. Sie bewerten dabei die Wechselbeziehung zwischen Effizienz und Schutzgedanken.
  • wählen die geeignete Rechtsform für ein international agierendes Unternehmen mithilfe bestimmter Kriterien.
  • entscheiden sich für eine für ein international tätiges Unternehmen geeignete Form der Kooperation und legen die rechtliche Ausgestaltung fest.
Inhalte zu den Kompetenzen:
  • ausgewählte Sondervorschriften bei Handelsgeschäften, z. B. Schweigen als Willenserklärung, unverzügliche Mängelrüge
  • Unterscheidung Personen- und Kapitalgesellschaft am Beispiel OHG oder KG und AG; europäische Gesellschaftsform, u. a. Societas Europaea (SE); Kriterien: Rechtsgrundlagen, Anforderungen für die Gründung, Organe einer Kapitalgesellschaft, Geschäftsführung und Vertretung, Haftung, Gewinnverwendung bei OHG oder KG
  • Kooperation, z. B. Joint Venture; ausgewählte Aspekte der rechtlichen Ausgestaltung, z. B. Kapitalaufbringung, Gewinnverwendung, Liefer- und Leistungsbeziehungen

Rl11 Lernbereich 3: Arbeitsverhältnisse rechtlich gestalten (ca. 14 Std.)
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Kompetenzerwartungen

Die Schülerinnen und Schüler ...

  • schließen einen in Deutschland gültigen Arbeitsvertrag ab und leiten daraus die entsprechenden Rechte und Pflichten für die Vertragspartner ab.
  • identifizieren mögliche Störungen beim Abschluss und bei der Erfüllung eines Arbeitsvertrages, um rechtlich korrekt und angemessen zu handeln.
  • entscheiden sich situationsabhängig für die angemessene Form, um ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Dabei begründen und bewerten sie aus ökonomischer Sicht und sozialer Verantwortung die Notwendigkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie erstellen ein Arbeitszeugnis zur Beurteilung des ausscheidenden Mitarbeiters und stellen sicher, dass ihr Vorgehen im Kündigungsfall vor dem Arbeitsgericht Bestand hat.
  • setzen sich mit ausländischen Rechtsvorschriften auseinander, um einen im Ausland geschlossenen Arbeitsvertrag ordnungsgemäß zu erfüllen.
Inhalte zu den Kompetenzen:
  • Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und Arbeitnehmers
  • Störungen beim Abschluss: Nichtigkeit und Anfechtbarkeit
  • Störungen bei Erfüllung, z. B. Nichtleistung eines Vertragspartners
  • Aufhebungsvertrag, Kündigungsarten, Kündigungsschutz, Kündigungsfristen
  • einfaches und qualifiziertes Arbeitszeugnis, Zeugnissprache
  • ausländische Rechtsvorschriften, z. B. bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen in einem ausgewählten Land